• Dienstag, 26.09.2017
Print

FINANZPLATZ

Quo Vadis EU?

Von Willy Burgermeister  
Staatsschulden in Prozent vom BIP
.
"Sollen wir das, was sowieso kommt, auch noch gut finden?", fragte einmal der Philosoph Robert Spaemann. Natürlich nicht. Aber was machen wir sonst?

Der „europäische Superstaat“ rückt unaufhaltsam näher. Der Weg zur nie gewollten „Schuldenunion“ öffnet sich weit und - nicht zu fassen: Alle schielen auf Frau Merkels Handtasche und gieren nach weiteren Milliarden. Franzosen, Italiener, die klammen Griechen oder Spanier – alle fordern Deutschland ganz unverhohlen auf, noch mehr zu zahlen, noch mehr zu leisten. So lässt es sich behaglicher regieren, als die Bevölkerung mit marktwirtschaftlichen Reformen gegen sich aufzubringen

Die EU drehte ein riesiges Rad, frönte dem unersättlichen Konsum und kniff vor allem Unbequemen, Anstrengenden, Bedenklichen. Die OECD sieht einen stürmischen Wellengang aufbranden, eine zerstörerische Mischung aus Schulden, Sparen und angeschlagenen Banken. Will sich die EU aus diesem Sumpf ziehen, muss sie verkrustete Strukturen aufbrechen und das tun, was sie sich vor 12 Jahren am Lissabonner Gipfel auf ihre Fahnen heftete: dank marktwirtschaftlicher Reformen und der Förderung zukunftsweisender Bildung und entsprechenden Wissens zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum heranzuwachsen.


Interessenkonflikte

Alles vergessen und begraben. Jetzt ist „Durchwursteln“ angesagt. Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fliessen, aber niemand schultert die Verantwortung, dessen Verwendung zu prüfen und Missbräuche abzustrafen. In einem drohenden Umverteilungsmechanismus von Nord nach Süd lauern langfristige politische Risiken. Der letzte EU-Gipfel drechselte aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dann auch noch ein Instrument der Gemeinschaftshaftung für marode Banken in der Euro-Zone. So wie die Europäische Zentralbank (EZB) überfordert wird, wird nun auch der ESM überfordert. Und nun soll die EZB für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Interessenskonflikte, so verschiedene Beobachter, zwischen Geldpolitik und geforderten Aufsichtsaufgaben werden aufbrechen.


Staatsverschuldung (April 2012)

 

Griechenland


Nach den jüngsten Wahlen in Griechenland zeigt sich das Land tief gespalten und niemand wird behaupten, das Drama sei ausgeklungen. Beinahe 27 % der Griechen scharten sich aus Protest hinter einer demagogischen Partei, die ihnen vorgaukelte, sie könnten die ihnen von der EU und dem Internationalen Währungsfond (IWF) aufgebrummten Lasten abschütteln. Gleichzeitig dürfen die Konservativen ihren hauchdünnen Sieg nicht als Freibrief verstehen, braucht Hellas doch dringend eine energische Regierung, die entschlossen verschleppte Reformen anpackt und durchsetzt. Die fatale Überzeugung, der Staat werde es schon irgendwie richten, muss aus den Köpfen verschwinden, während der wild aufgeblähte, jedoch träge Staatsapparat schleunigst zu entschlacken ist.

Der neuen Regierung harren gigantische Aufgaben - und sie droht, daran zu zerbrechen, denn die korrupte Beamtenarmada unterlief in der Vergangenheit jegliche vernünftige Veränderung. Mit einer überbordenden Bürokratie, horrenden Verpflichtungen, einem Heer von Arbeitslosen, leeren Kassen und verführerischem Populismus wird es Griechenland kaum gelingen, wieder auf die Füsse zu kommen.

 

Frankreich


Auch Frankreich hat gewählt, doch Frankreich bleibt Frankreich, mit seinem ausgeprägten Selbstbewusstsein. Der Staat spiegelt das oberste Prinzip gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisation. Kein Wunder, dass liberale Ideen im linkskatholisch eingefärbten Frankreich, wo Geld und Profit weit herum als unmoralisch gelten, niemals auf fruchtbaren Boden fielen. Modernisierung, Strukturreformen, innovative Modelle für eine Wirtschaft im harten, weltumspannenden Wettbewerb sind in Frankreich schwierige Themen. Besitzstandwahrung entpuppt sich als ein Leitmotiv, das nicht nur von den Gewerkschaften orchestriert wird.

Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament muss Präsident Hollande endlich zukunftsfeste Pflöcke einrammen. Leider setzt er auf alte Rezepte: Staat und nochmals Staat, weniger arbeiten, früher in Rente, Vertreibung der Kreativen, von den Wohlhabenden ganz zu schweigen. Frankreichs Präsident träumt vom Leben in der Hängematte aus deutschen Steuergeldern. Die eigenen Wirtschaftspraktiken der verflossenen Jahre auf den Prüfstand zu stellen, davon will niemand etwas wissen. Wer meint, in der heutigen globalisierten Wirtschaft könne man die Lohnstückkosten munter aufplustern, um die stockende Binnennachfrage anzukurbeln, der lebt weltfremd. Gleichzeitig müssen der Staatshaushalt saniert, die öffentlichen Ausgaben gestutzt und die Nebenkosten für Unternehmen gekappt werden.

 
   Weitere Artikel von Willy Burgermeister
 
 



Italien


Italien ringt mit einer bösartigen Rezession. Die Steuerschraube wird zwar aus dem Sack geholt, doch die Staatsausgaben können nur geringfügig eingedämmt werden. Die Arbeitsmarktreform hinkt, denn die Bevölkerung kann sich kaum dafür begeistern. Mario Montis Popularität versandet, und in den römischen Palazzi sind die Machtspiele wieder voll im Gange. Das Vorspiel zu den im kommenden Frühling angesagten Wahlen hat begonnen.

 

Deutschland


Schlussendlich zeichnen sich nächstes Jahr Bundestagswahlen in Deutschland ab. Der Wind dürfte dann aus einer anderen Richtung wehen. Schwarz-Gelb könnte ausgedient haben. Aber wie fit ist Rot-Grün? Auch ein SPD-Kanzler wird versuchen, wenn er zu EU-Gipfeln reist, zwischen deutscher Interessenwahrung und europäischen Pflichten zu lavieren oder sich schlimmstenfalls durchzumogeln.

 
Links zum Thema:
 

 

       
 
Mail
Blog



Diesen Artikel:
Drucken | Merken | Feedback | Weiter empfehlen

Social Networks:
Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Google Bookmarks Windows Live Yahoo! Bookmarks