• Montag, 20.11.2017
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FINANZPLATZ

Vier Nationen – vier Entscheidungen

Von Willy Burgermeister  
Migräne ganzheitlich behandelt
© TERTIANUM-Stiftung
2012 – ein wegweisendes Jahr für vier Grossmächte, ein unausweichliches Schlüsseljahr im globalen Wettstreit der Systeme.


Russland, Frankreich, China und die USA wählen. Hier geht es nicht nur darum, wer künftig die Amtsgeschäfte schultert, sondern auch um eine heftige Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, Basisbeteiligung und zentraler Steuerung, Offenheit und Mauschelei. Vier Nationen – alle vier ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, und alle vier versuchen, im Kielwasser populärer Losungen, ihre Bedeutung für die Welt klar und deutlich herauszustreichen.

Frankreichs Entwicklung

Im Schuldenwirbel: In Frankreich zersplitterte in den letzten Jahren der Wille, sich dem weltweiten Wettbewerb entschlossen und mutig zu stellen. Lange Perioden des Wohlergehens auf Kosten künftiger Generationen, wild wuchernde Ansprüche bei gedrosseltem Einsatz, zügellose Schulden, eine verkrustete Wirtschaft und ein ungestümes Vorwärtsdrängen der Bürokratie taugen wenig, um einer erschlaffenden Wirtschaft Spannkraft einzuhauchen. Präsident Sarkozy preist Berlins Wirtschaftspolitik als Vorbild und mutet seinen Landsleuten einige bittere Pillen zu. Seine wichtigsten Herausforderer, der Sozialist François Hollande und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, schielen mit Unbehagen auf die siechende Euro-Zone, hauptsächlich aber auf den ökonomisch überlegenen und politisch emanzipierten Nachbarn Deutschland. Trotz lodernder Krise sind weder Sparen noch Strukturreformen bei Hollande angesagt. Er bringt Saiten zum Schwingen, die eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Deutschland ungeheuer schwierig gestalten könnten. Eine Präsidentin Le Pen könnte der europäischen Integration gar einen vernichtenden Stoss versetzen. Verliert Sarkozy die Wahl, müsste die Berliner Europa-Politik einen herben Rückschlag einstecken.

Der beim letzten EU–Gipfel in Brüssel beschlossene Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse entwirrt keines der grundlegenden Probleme. Ganz Europa rudert verzweifelt in einem Schuldenmorast. In den südlichen Ländern rutschen Teile der Volkswirtschaft in die Schattenwirtschaft ab, während eine „verlorene Generation“ von hoffnungslosen Jugendlichen heranwächst.

Russlands Weg

Weckruf: In Russland bedauerte Ministerpräsident Putin den Untergang der UdSSR als die „grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“. Viele vermuten, dass er nun alles daran setzen wird, diese „Entgleisung“ irgendwie wieder zurechtzubiegen. Mit dem Energieriesen Gazprom schürt er eine aggressive Aussenpolitik und nutzt die russische Monopolstellung ungeniert als Druckmittel. Gleichzeitig offenbart sich das Land tief gespalten zwischen einer aufgeklärten, städtischen Intelligenz und einer rückständigen, autoritätsgläubigen ländlichen Bevölkerung. Zwar hüllt sich Russland in ein demokratisches Gewand, doch die herrschende Rechtlosigkeit des Volkes und die Willkür der Mächtigen, die Korruption von unten bis oben, die Geissel über den Massenmedien usw. entlarven etwas Anderes. An Putin wird sich entscheiden, ob Russland den westlichen Weg einschlägt oder wieder in die autokratische Steinzeit zurückfällt. Vielen Russen graut es inzwischen, noch einmal sechs oder gar zwölf Jahre unter diesem Regime leben und arbeiten zu müssen.

 

Land Frankreich Russland China USA
Flagge
Staatsform Semipräsidiale Republik Semipräsidiale Republik Autoritäres, sozialistisches
Einparteiensystem (KPCh)
Präsidiale Bundesrepublik
Staatspräsident Nicolas Sarkozy Dmitri Medwedew Hu Jinta Barack Obama
Fläche km2 674'843 17'075'400 9.571.302 9'629'091
Anzahl Einwohner 65'447'374
(2010)
142'905'200
(2010)
1.339.724.852
(2010)
311.484.627
(2011)
Bruttoinlanprodukt nominal Mrd. US$ 2'865
(2008)
1.479
(2010)
5.878
(2010)
14.256
(2009)
Quelle: Wikipedia


Chinas Suche nach Gleichgewicht


Personalwechsel in Peking. Sieben der neun Mitglieder des allmächtigen Politbüros – dem kollektiven Führungsgremium – werden bis zum 18. Volkskongress im Herbst ihre Ämter niederlegen. Das Gerangel um die frei werdenden Sitze ist in vollem Gang. Wo liegen die politischen Prioritäten? Sind die fetten Jahre vorbei? Das Reich der Mitte ringt mit unzähligen ethnischen, sozialen und demographischen Herausforderungen. Sie alle stellen die angestrebte ausgewogene, bruchlose Evolution von innen heraus in Frage. Wissen wir im Westen überhaupt, was sich in diesem Riesenland abspielt? Wir lieben und vergöttern rasante Wachstumsgeschichten. Und wenn China mit 12 % vorwärts stürmt, rasten wir fast aus. Müssten wir uns nicht nüchtern fragen, ob eine solche Wachstumsrate auch dauerhaft erarbeitet werden kann? Gesucht wird ein neues ökonomisches und gesellschaftliches Gleichgewicht. China steht an einem Wendepunkt.

USA oder die neue Erfahrung von Grenzen

Wer löst die Probleme im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“? Die USA büssen ungemein an Strahlkraft ein, denn die Tugend des Masshaltens verkümmert. Die Wirtschaft ermüdet. Die Politik ist zerstritten. Amerika am Rande der Zahlungsunfähigkeit? Die Notenbank experimentiert schon fast leichtsinnig mit der Druckerpresse und schirmt so die Regierung vom lästigen Spardruck ab. Was ist sozial gerecht? Wie lässt sich Wohlstand verteilen? Wer schleppt die Lasten? Ganz unamerikanische Fragen, die nun im aufbrandenden Wahlkampf plötzlich in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig verliert die schweigende Mehrheit ihren Glauben an eine zukunftsgerichtete Politik. Wird sich Amerika an einen schrumpfenden Lebensstandard gewöhnen müssen? Fast jeder siebte bezieht heute Lebensmittelkarten.

Wir stossen an Grenzen – überall!



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