• Montag, 20.11.2017
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ALTERSTHEMEN

Das neue Erwachsenenschutzrecht

Von Hansueli Mösle  
© Luftbildfotograf - Fotolia.com
Die am 19. Dezember 2008 von National- und Ständerat verabschiedete Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Anschauungen an. Dieses neue Erwachsenenschutzrecht tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Mehr Persönlichkeitsschutz, mehr Selbstbestimmung
Die Kantone haben auf diesen Zeitpunkt den Vollzug der neuen Gesetzgebung sicherzustellen, indem sie die bisherigen Behördenstrukturen und die Verfahren den neuen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen haben (z.B. Bestellung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden [KESB] sowie Bezeichnung eines Gerichts als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der KESB, Erlass von Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden usw.).

In Zukunft sollen massgeschneiderte Massnahmen sicherstellen, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt wie nötig ist. Damit sollen der Persönlichkeitsschutz und das Selbstbestimmungsrecht gefördert werden. Denn Grundlage des Erwachsenenschutzrechts ist ein Menschenbild, das jedem Menschen, unabhängig von seiner Urteils- und Leistungsfähigkeit, eine unverlierbare Würde zugesteht. Diese Würde begründet einen unbedingten Anspruch auf Achtung und Schutz, der in Art. 7 der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten ist.

Das neue Erwachsenenschutzrecht bildet die rechtliche Grundlage zur Wahrung der Interessen von Personen, die wegen ihrer Urteilsunfähigkeit in besonderem Masse darauf angewiesen sind, dass andere sie menschenwürdig, d.h. in Respektierung ihrer unverlierbaren Menschenwürde, behandeln.

Konkret schützt das neue Erwachsenenschutzrecht den Autonomieanspruch bei eingeschränkten Autonomiefähigkeiten (z.B. durch Krankheit oder Behinderung) durch den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung beziehungsweise durch das Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen durch Angehörige. Weiter wird der Rechtsschutz betroffener Personen bei der fürsorgerischen Unterbringung ausgebaut.

Was ändert sich mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht?
Eine grundsätzliche Änderung besteht in der künftigen Professionalisierung auf Behördenebene. So sind die Kantone verpflichtet, anstelle der heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden (oft Laienbehörden) neue, interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden [KESB]) auf kommunaler und/oder regionaler bzw. kantonaler Ebene zu bestellen. Zudem sind die zentralen Verfahrensgrundlagen neu bundesrechtlich geregelt.

Zu den wichtigsten Neuerungen der Revision zählt auch die Förderung des Selbstbestimmungsrechts durch die eigene Vorsorge mittels Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung, wobei für deren Rechtsgültigkeit klare Formvorschriften zu beachten sind. Ein Vorsorgeauftrag bedeutet, dass eine handlungsfähige Person jederzeit eine natürliche oder juristische Person beauftragen kann, im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Mit der Patientenverfügung legt eine urteilsfähige Person fest, welchen medizinischen Massnahmen sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt bzw. welche sie ablehnt und wer der entscheidberechtigte Vertreter ist.

Mit der Regelung einer allgemeinen Vertretung einer urteilsunfähigen Person durch den Ehegatten bzw. die Ehegattin sowie speziell bei medizinischen Massnahmen durch Angehörige wird mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht zudem die Stärkung der Solidarität in der Familie und zwischen den Generationen gefördert. Ist eine familieninterne Regelung nicht möglich, sorgt der Staat für den Beistand. Das neue Erwachsenenschutzrecht fordert explizit, dass auch vertretungsberechtigte Personen bei medizinischen Massnahmen differenziert aufgeklärt werden müssen, damit sie in die Lage versetzt werden, in stellvertretender Funktion Behandlungen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Deshalb müssen Gründe, Art, Zweck, Risiken, Modalitäten, Kosten, Nebenwirkungen, Folgen bei Unterlassung und Alternativen zur vorgeschlagenen Behandlung den vertretungsberechtigten Personen erläutert werden.

Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht wird zudem die freie Arztwahl gesetzlich statuiert. Ferner gibt es aufgrund der Beschränkung der ärztlichen Einweisungskompetenz eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei der fürsorgerischen Unterbringung. Wenn sich niemand um eine urteilsunfähige Person kümmert, wird von Amtes wegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) benachrichtigt.

Was bedeutet das neue Erwachsenenschutzrecht für die Heimlandschaft?
Urteilsunfähige Personen, die in Wohn- und Pflegeeinrichtungen leben, benötigen besonderen Schutz. Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht werden der schriftliche Betreuungsvertrag und der medizinische Behandlungsplan gesetzlich vorgeschrieben, wobei die Institution immer vorher zu prüfen hat, ob ein Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung vorliegt. Entscheidberechtigte Angehörige müssen bei medizinischen Massnahmen involviert werden, auch wenn keine Patientenverfügung oder ein Vorsorgeauftrag besteht.

Bewegungseinschränkende Massnahmen wie etwa ein elektronisches Überwachungssystem, das Abschliessen von Türen oder das Anbringen von Bettgittern lässt der Gesetzgeber nur noch als «ultima ratio» zu. Solche einschränkenden Massnahmen – so beispielsweise bei starker Demenz und entsprechendem Verhalten - sind zu befristen und müssen sich dafür eignen, eine Selbstgefährdung, eine Gefährdung Dritter oder eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens innerhalb der Institution zu vermeiden. Das Ruhigstellen einer urteilunfähigen Person durch Medikamente gilt jedoch nicht als Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Bei solchen bewegungseinschränkenden Massnahmen hat die Pflegeinstitution der betroffenen urteilsunfähigen Person zu erklären, was geschieht, warum die Massnahme angeordnet wird, wie lange diese dauern und wer sich während dieser Zeit um sie kümmern wird. Erst durch ein Protokoll dieses Gesprächs, das den Namen der betroffenen Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahmen wiedergibt, erlangt die Massnahme Rechtsgültigkeit. Zudem ist die zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigte Person zu informieren. Diese kann das Protokoll, das über jede Massnahme zu führen ist, einsehen. Für freiheitsbeschränkende Massnahmen müssen somit klar definierte Arbeitsabläufe eingehalten und gemäss Gesetz dokumentiert werden. Die Entscheidungskompetenz bezüglich freiheitsbeschränkender Massnahmen liegt bei der Institution, kann aber durch die urteilsunfähige oder durch die zur Vertretung berechtigte Person mittels einer Beschwerde bei der KESB angefochten werden. Diese kann Anordnungen der Institution überprüfen.

Schliesslich wird die Pflegeeinrichtung verpflichtet, die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person zu schützen und soweit als möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung zu fördern. Das neue Erwachsenenschutzrecht geht davon aus, dass es auch im Interesse der Institution ist, dass zur Vertretung Berechtigte ihre Aufgaben wahrnehmen und somit auch den Heimbewohnern gewisse Unterstützung bieten. Kümmert sich allerdings niemand von ausserhalb um die betroffene Person, dann sieht das Erwachsenenschutzrecht vor, dass soziale Kontakte hergestellt werden und die Pflegeinstitution der KESB zu diesem Zweck Meldung zu erstatten hat.



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