• Montag, 20.11.2017
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FINANZPLATZ

Innehalten

Von Willy Burgermeister  
Foto: Torben Wengert /pixelio.de
„Ein echtes, hartnäckiges Gerechtigkeitsproblem lauert in der Frage, welchen Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) wir dem Gesundheitswesen im Verhältnis zur Bildung einräumen. Denn das Bildungswesen kommt vor allem der Jugend zugute, das Gesundheitswesen zunehmend älteren Menschen“ (Otfried Höffe, deutscher Philosoph).

Wie halten wir es damit? Beschäftigen sich unsere Politiker mit dieser Frage? Kümmern sich die globalen Finanzmärkte um dieses kritische Thema?

Im Schatten der verheerenden Schuldenwirtschaft verweigern wir uns aufmüpfigen sozialen Debatten. Dann werden nationale Aufgaben von globalen Ereignissen weggespült, obwohl sich die Zukunft unseres Sozialstaates keinesfalls als wetter- und zukunftsfest entpuppt. Der vermeintlich fest in Stein gemeisselte Generationenvertrag droht zu bröckeln, und wir verheddern uns hoffnungslos in einem zermürbenden Wortstreit über die Zuwanderung, über das Wenn und Aber der Integration „böser Ausländer“, die uns den Garaus machen wollen. Alles bleibt irgendwie blosses Stückwerk – wenn überhaupt.
 

Rangliste der ersten 10 Länder nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2009

Quelle: Wikipedia - Angaben des IWF für 2009 (Stand April 2010) Vollständige Liste


Dynamische Wirtschaft
Bei allem Verständnis für die tiefen Sorgen der Menschen dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass es ohne dynamische Wirtschaft keine nachhaltige Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- oder Umweltpolitik geben kann. Diese Tatsache wird in verschiedenen Kreisen aber schlicht und einfach unter den Teppich gekehrt.

Viele in Europa glauben immer noch, sich mit einem finanztechnischen Problem abzuquälen. Was sich hier aber vor unseren Augen enthüllt, lässt auf eine tiefgreifende strukturelle Notlage der europäischen Volkswirtschaften schliessen. In den verflossenen Jahren wurden aufklaffende Spannungsfelder gedankenlos mit Geld zugekleistert - Schulden mit Schulden übertüncht. Wir müssen endlich wieder lernen, dass es weder in der Wirtschaft noch im realen Leben etwas umsonst gibt. In diesem Zusammenhang wird uns plötzlich wieder bewusst, dass der Druck der Märkte nicht nur zerstört, sondern auch Veränderungen erzwingt. Die vielleicht als rücksichtslos empfundenen Angriffe der Märkte zeigten den Regierungen deutlich, dass sie so nicht weiterwursteln können. Die Jahre der fahrlässigen, laschen Haushaltsführung dürften der Vergangenheit angehören. Nur widerstandsfähige, gesunde Staatsfinanzen, gekoppelt an eine nüchterne, stabilitätsorientierte Geldpolitik, flössen dem Bürger und den Märkten Vertrauen ein.

Verschärfung des sozialen Gefälles
Trotz unablässigem Streben nach mehr Gerechtigkeit – oder was immer wir darunter verstehen –, sehen sich die westlichen Wohlfahrtsstaaten heute gezwungen, ihre wild wuchernden Ausgaben entscheidend zu stutzen. Daran führt kein Weg vorbei, und wir alle sollten uns klar vor Augen halten, dass sich in dieser Situation das soziale Gefälle in unserer Gesellschaft deutlich verschärft.

Doch damit nicht genug: Nach der dramatischen Gipfelnacht vom 26. auf den 27. Oktober in Brüssel fordert die Politik von den EU-Banken – zu Recht – wirkungsvollere Eigenkapitalquoten. Nun dürfen wir hier die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Als Folge davon werden die Finanzinstitute versuchen, ihre risikobehafteten Ausstände zu verringern – möglicherweise „faule“ Anleihen auf den Markt werfen und Kredite verknappen. Aber ohne sprudelnde Kredite droht die Wirtschaft auf Grund zu laufen.

Alterspyramide der EU-25, 2005 und 2050

Quelle: Eurostat, DEMO-Datenbank

Demographischer Wandel
Die Alterspyramide steht Kopf, qualifizierte Arbeitskräfte schwinden und die Finanzierung der sozialen Netze gestaltet sich dornenvoller. Der demographische Wandel hinterlässt tiefe Spuren im künftigen Wirtschaftsgefüge:

  1. Er durchdringt die Produktivität und die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten eines Landes.
  2. Er setzt den Steuereinnahmen zu, bläht die Staatsausgaben auf und schiebt das Haushaltsbudget auf die schiefe Bahn.
  3. Der Staatshaushalt wird gehörig umgekrempelt - Gesundheits- und Sozialausgaben schiessen himmelwärts.
  4. Unsere Konsumgewohnheiten werden umgepflügt - weniger junge Verbraucher. 
  5. Unsere veränderte Bevölkerungsstruktur drängt die Jungen, sich einzuschränken, zu sparen.
  6. Die Zuwanderung in reiche, aber älter werdende Länder drückt auf die Löhne.
     

Wir machen uns also auf die Suche nach Wachstum – eine knifflige Aufgabe, denn international sind bislang die grössten Chancen in der Handels- und Klimapolitik vertan worden. Es gilt, die Doha-Runde abzuschliessen, dem aufblühenden Protektionismus entschlossen abzusagen, erfolgversprechende Freihandelsabkommen voranzutreiben und die weltumspannende Klimapolitik richtig aufzustellen. Doch den Löwenanteil der Wachstumsförderung finden wir in nationalen Strukturreformen.

Uns zerrinnt die Zeit, denn mit der Wirtschaft ist es wie mit der Gesundheit, sie ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Und ich frage mich, wo wir heute eigentlich noch sogenannte mündelsichere Anlagen finden. Risiko ohne Renditen – überall. Unsere Pensionskassen schultern das grobe, kaum zu meisternde Problem, die ihnen anvertrauten Gelder so zu investieren, dass wir auch in Zukunft sorglos von unseren Altersbatzen zehren können.

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