• Montag, 20.11.2017
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GESUNDHEIT

Neue Pflegefinanzierung ab 1. Januar 2011

Von Dieter Keller  
Foto: TERTIANUM
Am 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft.

Damit ändert sich die Aufteilung der Kostenübernahme für die stationäre und die ambulante Langzeitpflege. Es wird neu geregelt, wie viel die Krankenkassen und die Betroffenen an Pflegeleistungen bezahlen müssen und wie gross die Restfinanzierung durch die öffentliche Hand (Kanton oder Gemeinde) ist.

Diese neue Gesetzgebung soll für alle Pflegebedürftigen gleiche Voraussetzungen bei den Pflegeleistungen (ohne Pension und Betreuung) schaffen, und zwar unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und des gewählten Leistungserbringers.

Gutes Gesetz – komplizierte Umsetzung
Der Bund hat mit dem Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung neue Rahmenbedingungen festgelegt. Darauf basierend, haben die Kantone – unter hohem Zeitdruck und teilweise erst sehr spät – ihre kantonalen Gesetzgebungen angepasst. Da das Gesundheitswesen Sache der Kantone ist, haben wir heute so viele kantonale Pflegegesetze, wie es Kantone gibt. Die Übergangsfrist von drei Jahren zur Anpassung der Gesetze hat zudem dazu geführt, dass einzelne Kantone immer noch keine neuen Lösungen festgelegt haben.

So müssen in den verschiedenen Kantonen die Rechnungen anders gestaltet sein, oder das Vorgehen zur Einforderung der Leistungen der öffentlichen Hand (Restfinanzierung) ist unterschiedlich. In einzelnen Kantonen sind die Gemeinden für die ambulanten Leistungen (Spitex) zuständig, während anderswo eine vom Kanton beauftragte Stelle alles einheitlich abrechnet.

Herausforderungen an EDV-Fachleute
Die neue Lösung ist nicht nur für alle betroffenen Personen kompliziert, sondern hat auch die Abrechnungs-Programme stark gefordert. So müssen die Rechnungen unter anderem abhängig vom ursprünglichen Wohnort eines Betroffenen unterschiedlich sein, um den jeweiligen kantonalen Vorschriften zu genügen. Vor allem in unseren TERTIANUM Residenzen, in welchen Gäste aus verschiedenen Kantonen leben, ist dies sehr aufwendig.

Unter hohem Zeitdruck und vielen unklaren Vorgaben mussten die EDV-Programme auf diese neue Situation angepasst werden. Als Beispiel sei hier nur erwähnt, dass wir in einzelnen Kantonen erst Mitte Januar wussten, wie die Rechnungsstellung ab 1. Januar auszusehen hat.

Auswirkungen
Abgesehen von den etwas komplizierteren Rechnungen hat die neue Regelung für die Gäste im TERTIANUM folgende Auswirkungen:

Die Pflegegäste in den Pflegeabteilungen bezahlen neu maximal CHF 21.60 pro Tag für die beanspruchten Pflegeleistungen. Dies ist in fast allen Residenzen weniger Eigenleistung als bisher. Krankenkassen und die öffentliche Hand bezahlen die Restbeträge bis zur Deckung der Kosten je nach Pflegestufe. TERTIANUM muss dem Kanton die entsprechenden Kostenrechnungen zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Pension und die Betreuung in der Pflegeabteilung sind von der neuen Pflegefinanzierung nicht betroffen.

Die Gäste, welche Spitex-Leistungen (z.B. Zürich) beanspruchen, müssen neben der persönlichen Regelung mit ihrer Krankenkasse neu einen Selbstbehalt bezahlen. Je nach Kanton variiert dieser Selbstbehalt, er beträgt aber maximal CHF 15.95 pro Tag.

Kritische Würdigung
Noch sind einige Fragen im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung offen (Regelung zur Akut- und Übergangspflege, interkantonale Ausgleichszahlungen, Zahlungen der Krankenkassen bei Spitex-Leistungen) und werden leider zu einem grossen Teil auf Kosten aller Versicherten ausgetragen. Bei allem Verständnis für schwierige Fragen, die bei einer solch tiefgreifenden Neuregelung zu lösen sind, hoffen wir, dass rasch und folgerichtig entschieden wird und nicht unser föderalistisches Staatssystem einer an sich guten Lösung abträglich ist.

 
 



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