• Sonntag, 19.11.2017
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FINANZPLATZ

Die Weissgeldstrategie der Schweiz...

...und ihre Auswirkungen auf die Steuerzahler  
Von Stefanie Gugger-Bolliger  
  Die Weissgeldstrategie der Schweiz und ihre Auswirkungen auf die Steuerzahler
© Ruskpp/iStockphoto/ABT
Zur Zeit überschlagen sich die Meldungen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA sowie der Europäischen Union (EU). Die Medien berichten vom Systemwechsel der Schweiz und dem Ende des Bankkundengeheimnisses. Der automatische Informationsaustausch (AIA) sei unumgänglich und könne nicht mehr abgewendet werden. Was bedeutet das für die Schweiz?


Die Schweiz galt Jahrzehnte lang als Steuerparadies und als Hort der Rechtssicherheit. Unsere Banken verwalteten grosse Summen von im Ausland unversteuerten Geldern. Aufgrund der politischen Stabilität der Schweiz und der Rechtssicherheit ist unser Land ein idealer Platz, um Gelder anzulegen. Seit einigen Jahren üben die USA und die EU Druck auf die Schweiz aus. Die Steuerausfälle für die jeweiligen Länder sind aufgrund der in der Schweiz gelegenen unversteuerten Gelder nicht unbedeutend. Da die Regierungen die Kontoinhaber nicht kennen, soll nun die Schweiz die Aufgabe übernehmen, jene offen zu legen und zu melden.

Steuerstreit mit den USA

Die USA kennen die überdachende Besteuerung aller US-Bürger und Inhaber von US-Greencards. Die Besteuerung greift unabhängig vom Wohnsitz und erstreckt sich über die weltweiten Einkünfte. Somit ist jede Person mit amerikanischem Pass in den USA steuerpflichtig, auch wenn sie nie dort gelebt hat. Sie muss jährlich eine Steuererklärung einreichen und alle Einkünfte und Vermögenswerte deklarieren.

US-Steuerzahlern, die Einkünfte und Vermögenswerte gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde nicht offenlegen, drohen Steuernachzahlungen, Zinsen und hohe Bussen. Bei absichtlicher Nichtdeklaration drohen strafrechtliche Sanktionen.

Die US-Regierung setzt sich zum Ziel, gegen US-Bürger vorzugehen, die ihrer Deklarations- und Steuerpflicht nicht nachkommen. Hierfür greift sie zu immer drastischeren Massnahmen und nutzt ihre politische und wirtschaftliche Machtstellung aus. Da sie nicht direkt gegen die fehlbaren Bürger vorgehen kann, weil Beweise fehlen, setzt sie nun die Schweiz und andere Länder unter Druck. Diese sollen für die USA die Steuern eintreiben. Lenkt ein Land nicht ein, drohen die USA, jegliche Geschäftsbeziehung abzubrechen.

Fatca

Eine dieser Massnahmen ist „Fatca“ (Foreign Account Tax Compliance Act), mit der ausländische Banken verpflichtet werden, sämtliche Daten ihrer Kontoinhaber zu erfassen und die Angaben über US-Kontoinhaber automatisch an die US-Regierung weiter zu leiten. Weigert sich eine Bank, Fatca umzusetzen, drohen die USA mit dem Abbruch jeglicher Geschäftsbeziehung zu dieser Bank und verschliessen ihr den amerikanischen Markt. [Curia Vista - Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung.]

Das Parlament genehmigte in der Sommersession die Vorlage, und das Abkommen mit den USA wurde unterzeichnet. Es soll per 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Strafanzeige

Da die USA nicht mehr bereit sind, mit der Vergangenheitsregelung abzuwarten, drohen sie mit Strafanzeigen gegen die Banken. Aufgrund des Bankgeheimnisses in der Schweiz dürfen die Schweizer Banken keinerlei Informationen an die US-Behörden liefern. Der Bundesrat wollte mittels eines Gesetzes die Banken ermächtigen, den USA notwendige Daten zur Regelung der Vergangenheit übermitteln zu dürfen. Diese „Lex USA“ wurde vom Ständerat 2x gutgeheissen und vom Nationalrat 2x abgelehnt. Damit ist die gesetzliche Lösung endgültig gescheitert. Der Bundesrat muss jetzt nach einer anderen Lösung für die Schweizer Banken suchen, wobei in erster Linie die Banken, die sich diese Problematik selbst eingebrockt haben, dies lösen müssen. Strafanzeigen aus den USA könnten massive Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz haben. Der Finanzplatz ist sicher von grosser Bedeutung für die Schweiz, aber zur gesamten Wertschöpfung trägt er weniger als 10 % bei. [Curia Vista - Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung.]

Steuerstreit EU

Anlässlich seines Besuches Mitte Juni in der Schweiz äusserte sich der Steuerkommissar der EU, Algirdas Šemeta, mit klaren Worten: „Der AIA liegt auf dem Tisch. Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende. Sich dem internationalen Trend zu mehr Transparenz und zum Informationsaustausch zu widersetzen, sei zwecklos“ (www.nzz.ch; Artikel vom 18. Juni 2013).

Der Bundesrat erkannte, dass er von der bisherigen Praxis abweichen muss. Er plant einen Strategiewechsel. Lehnte er in der Vergangenheit den AIA noch kategorisch ab, plant er nun an der Entwicklung eines globalen Standards für den AIA mitzuwirken. In der Schweiz soll er jedoch erst eingeführt werden, wenn er in allen wichtigen Finanzplätzen der Welt bereits eingeführt worden ist.

Steuerabkommen Grossbritannien und Österreich

Da der Bundesrat wie oben beschrieben den AIA aufgrund des Bankengeheimnisses ablehnte, schloss die Schweiz mit Grossbritannien und Österreich ein bilaterales Steuerabkommen ab. Die Abkommen regeln die Vergangenheit und die Zukunft. Steuerpflichtige aus Grossbritannien und Österreich mit unversteuerten Geldern in der Schweiz konnten die Vergangenheit mit einer einmaligen anonymen Zahlung bereinigen. Für die Zukunft kann zwischen der anonymen Abgeltung oder der Deklaration der Einkünfte gewählt werden. Mit Deutschland kam dieses Abkommen nicht zustande.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Das System des AIA ermöglicht, auch im Ausland angelegte Vermögen im Herkunftsland zu besteuern. Dadurch wird die Steuerhinterziehung bei Konten im Ausland verhindert. Die Steuerverwaltung des Landes, in dem das Bankkonto liegt, meldet einmal jährlich automatisch die Erträge und den Vermögensstand an die Steuerverwaltung des Wohnsitzlandes des Kontoinhabers.

Seit Österreich und Luxemburg kürzlich dem AIA mit der EU zugestimmt haben, steht die Schweiz alleine da. Der Bundesrat denkt aktiv über deren Einführung nach.

Auswirkungen auf die Steuerzahler?

Auf Schweizer Bürger mit unbeschränkter Steuerpflicht in der Schweiz haben weder Fatca noch der AIA unmittelbare Auswirkungen. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Lediglich Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind und Gelder hier in der Schweiz haben, sind von den oben genannten Ausführungen betroffen. Hingegen könnten Banken im Ausland, die unversteuertes Vermögen von Schweizern betreuen, im Rahmen des AIA Meldung in die Schweiz erstatten.

Selbstanzeige

Die USA und die meisten europäischen Länder kennen das Institut der Selbstanzeige. Die Steuerzahler haben die Möglichkeit, ihre nicht versteuerten Gelder und Einkünfte offenzulegen. Zwar werden auf die Steuernachzahlungen Verzugszinsen und teilweise Bussen erhoben, doch sehen die meisten Länder von einer strafrechtlichen Verfolgung ab. Die Straffreiheit wird nur gewährt, wenn die Selbstanzeige eingereicht wird, bevor die Steuerbehörde Kenntnis von den Geldern erlangt oder Ermittlungen eingeleitet hat. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die straflose Selbstanzeige in der Schweiz.

Im Bezug auf die mögliche Strategieänderung und des immer wahrscheinlicher werdenden Informationsaustausches wird das Risiko für Kontoinhaber, die ihre Gelder nicht deklarieren, grösser. Wird der AIA Realität, ist eine straflose Selbstanzeige nicht mehr möglich.

Wir von der ABT Treuhandgesellschaft AG empfehlen allen Personen, die über unversteuerte Gelder verfügen, dringend und so schnell wie möglich zu einer straflosen Selbstanzeige. Anderenfalls sind neben den Steuernachzahlungen hohe Bussen und gar ein Strafverfahren zu erwarten.

Fazit

Bis heute bot die Schweiz mit ihrem Bankengeheimnis und der ablehnenden Haltung gegenüber Rechtshilfegesuchen eine gute Plattform für unversteuerte Gelder. Die Schweiz hat eingesehen, dass sie sich dem Wandel nicht mehr entgegensetzen kann. Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als sich den neuen Tendenzen anzupassen und einen „Systemwechsel“ vorzunehmen. Steuerpflichtige mit unversteuerten Geldern sollten mittels Selbstanzeige rasch ihre tatsächlichen Verhältnisse offenlegen.
     
  ABT Treuhand AG  
     
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