• Sonntag, 19.11.2017
Print

FINANZPLATZ

Der „gute“ Staat und seine Folgen

Untertitel
Von Willy Burgermeister
Der „gute“ Staat und seine Folgen
© michaklootwijk - fotolia.com
Einer, der das trefflich beherrscht, ist Daniel Model, Unternehmer und scharfzüngiger Kritiker des Sozialstaates: „Der Staat knöpft seinen Bürgern über Mehrwertsteuern, Schwerverkehrsabgaben, Mineralöl- und Tabaksteuern, Strassenverkehrssteuern, Einkommens-, Vermögens-, Schenkungssteuern, Vignetten, Liegenschaftssteuern, Krankenkassenprämien, AHV- und ALV-Beiträgen, Bussen, Sackgebühren, Abgaben für Ökostrom und Sicherheitsfonds enorm viel ab. Das Geld erreicht die Armen aber nicht - es versickert in einer unbändig wuchernden Umverteilungsbürokratie. Der Staat erzeugt Arme - nämlich von Transferzahlungen Abhängige. Er kann so nicht nachhaltig bestehen. Das ist keine Kritik, sondern eine Voraussage.“

Machen wir uns nichts vor: Der Staat wird immer und überall versuchen, seine Macht auszuwalzen und zu zementieren. Als rationaler Akteur verfolgt auch er seine ureigenen Interessen. Und diese wurzeln in manch marktfeindlichen Regulierungen, Steuern, Gesetzen und Verhaltensvorschriften, um sich unentbehrlich zu machen und dadurch seinen Personalbestand stetig aufzublähen sowie seine finanziellen Mittel aufzustocken. Was für ein Unternehmen die Produkte sind, sind für den Staat die Regulierungen, und was für Firmen Gewinn ist, das sind für den Staat Personal und Steuergeld. Schade, dass diese Themen selten oder nie öffentlich debattiert werden.

Zielsetzung

Natürlich mischt sich der Staat stets nur mit guten, erzieherischen Absichten in unser Leben ein. Er verpflichtet sich also dem „Guten“. Das heisst dann aber auch, dass er so etwas wie ein unbedingtes oder oberstes „Gutes“ aus dem Hut zaubert, das seine Handlungen leitet und sich bis in alle Ecken und Enden durchsetzen lässt. Dahinter entlarvt sich der Versuch des Staates, sich in möglichst vielen unserer Lebensbereiche im Namen eben dieses obersten „Gutes“ einzunisten. Die Verantwortung des einzelnen Menschen wird abgeschafft.

Wer übrigens definiert und entscheidet über dieses unbedingte, oberste „Gute“? Der Staat, die EU, Du und ich, etwas Überirdisches, vielleicht ein Gott?

Der „gute Staat“ – ein Trugschluss mit bitterem Ende. Auch der „Regierung durch Engel“ – in Anlehnung an den vierten US-Präsidenten James Madison – sollten wir deshalb mit Misstrauen begegnen.

Henrique Schneider, Ökonom, Schweizerischer Gewerbeverband, nimmt kein Blatt vor den Mund: Gerade der Staat, der moralisch eingreifen will, entpuppt sich meist als gefährlich.

Verteilungsgigant

Wir müssen uns schon fragen: Gehen unsere Staaten - langsam, aber sicher - in einem schwerfälligen Verteilungsgiganten auf, an den sich viele Bürger mehr und mehr gewöhnen? Zu viele Politiker, Funktionäre und Akademiker sorgen sich derzeit um das Verteilen von Einkommen und Vermögen. Doch nur wenige kümmern sich um die Frage, wie diese Einkommen und Vermögen eigentlich entstehen, wie sie erarbeitet werden. Unternehmer zünden Innovationen, kurbeln Wachstum an, schaffen Arbeitsplätze, Fortschritt und Wohlstand. Mit Schrecken beobachten wir, wie das Unternehmertum im heutigen Zeitgeist zerbröselt. Ausufernde Regulierungskosten dringen zunehmend in die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Unternehmen ein. Makroökonomisch bremsen sie Wachstum.

Nach der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre öffnet sich in unserem Land eine böse Kluft zwischen Kapitalismus und Sozialismus in ihrer ganzen Breite. Unterschiede brechen auf, die kaum je in Einklang zu bringen sind. Wie entscheiden wir uns?

Im Gebälk der EU knirscht es bedenklich. Bürokratische Verschlackung, überall Verbotsklauseln, abstossende Schulden, die die Wirtschaft zu erdrosseln drohen, hartnäckige Arbeitslosigkeit, Millionen von Jugendlichen ohne Zukunft, löchrige Wettbewerbsfähigkeit, Migration, der versprochene Aufschwung stottert und die vergebliche Suche nach Einstimmigkeit verbarrikadieren den Weg vorwärts. Jede politisch-ökonomische Verwerfung eines einzelnen Staates zieht ganz Europa mit in den Schlund. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zerstiebt.

Wir lenken uns mit wohlfühlenden, wohltuenden Träumen gedankenlos ab und merken nicht einmal, wie unser eigener Rockschoss brennt. Die portugiesische Banco Espirito Santo nur ein kleiner, nichtssagender Rumpler? Griechenland aus dem Schneider? Wohl kaum! Spanien noch weit davon entfernt, wieder auf gesunden, kräftigen Beinen zu stehen. Und Frankreich, Italien, sogar Deutschland – alles im Griff? Nein! Wachstum? Illusion! Keine Wende, weit und breit!

Wir zehren von unserer Substanz! Mit wenig wirtschaftsfreundlichen Initiativen wandelt sich die Schweiz von einem Hort der Stabilität in eine politische Achterbahn. Sind wir uns dessen tatsächlich bewusst?


Weitere Artikel von Willy Burgermeister (Auswahl)
  Der „gute“ Staat und seine Folgen



Diesen Artikel:
Drucken | Merken | Feedback | Weiter empfehlen

Social Networks:
Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Google Bookmarks Windows Live Yahoo! Bookmarks