• Mittwoch, 18.10.2017
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ALTERSTHEMEN

Das neue Erwachsenenschutzrecht

Vorsorgeauftrag – Patientenverfügung - Beistandschaft  
Von Daphne Sarlos  
  Umzug in den Süden - am Beispiel pensionierter Deutschschweizer im Tessin
   
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Am 01. 01. 2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht (Art. 360 - 455 ZGB)[1] den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. In Zukunft sollen begrenzte Massnahmen sicherstellen, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt wie nötig ist[2].


Wenn das Recht in unsere Freiheit eingreift, reagieren wir besonders empfindlich. Wir stellen dann besonders hohe Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs und an den Rechtsschutz vor ungerechtfertigten Eingriffen. Der Gesetzgeber hat den Auftrag, die Balance zwischen Freiheit und Zwang, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung zu finden.

Das neue Erwachsenenschutzrecht will das Selbstbestimmungsrecht fördern und stellt dazu zwei neue Instrumente zur Verfügung (nicht-behördliche Massnahmen). Voraussetzung dafür, dass ein Mensch diese Instrumente nutzen kann, ist seine Handlungsfähigkeit. Denn wer handlungsfähig ist, kann durch seine Handlungen Rechte und Pflichten begründen (Art. 12 ZGB). Die Handlungsfähigkeit wiederum besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig im Sinne des Zivilgesetzbuches gemäss Art. 16 ZGB ist jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheiten, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen (Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schockzustände, Medikamente, Narkose, Drogen usw.) die Fähigkeit mangelt, vernunftsgemäss zu handeln.

Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person ihre Betreuung und rechtliche Vertretung im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit regeln. Zudem kann sie mit einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt, oder sie kann eine Person bestimmen, die bei Urteilsunfähigkeit entscheidungsbefugt ist.

Patientenverfügungen sind in der medizinischen Praxis schon heute verbreitet, z.T. sind sie in den kantonalen Gesundheitsgesetzen verankert. Die Tragweite von Patientenverfügungen wird aber unterschiedlich beurteilt. Ausserhalb des medizinischen Bereiches sind auch Vorsorgevollmachten umstritten. Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht wird nun diese unbefriedigende Rechtslage beseitigt[3].


  " Wenn das Recht in unsere Freiheit eingreift, reagieren wir besonders empfindlich."  


Vorsorgeauftrag

In Situationen, in denen jemand seine Wünsche nicht mehr ausdrücken kann und urteilsunfähig wird, z.B. nach einem Unfall oder wegen einer Krankheit (wie z.B. Altersdemenz), lässt sich neu in einem Vorsorgeauftrag regeln, wer einen betreuen und rechtlich vertreten soll und wer für die finanziellen Angelegenheiten zuständig ist. Als Auftragnehmer kommen Familienmitglieder, Freunde, Banken, Treuhänder oder Anwälte in Frage. Mit dem Vorsorgeauftrag können Anordnungen, Bedingungen und Auflagen getroffen werden, welche im Falle der Urteilsunfähigkeit die Gewährleistung der bisherigen Lebensführung und Sicherung der zukünftigen Lebensplanung ermöglichen. Es werden grundlegende Vorstellungen festgelegt, und die Aufgaben der beauftragten Person sind zu umschreiben. Den Vorsorgeauftrag muss man wie eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig verfassen, datieren und unterschreiben oder notariell beurkunden lassen.

Patientenverfügung

Wünsche und Anweisungen zu medizinischen Massnahmen für den Fall, dass man nicht mehr ansprechbar ist, sollten in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Es geht darum festzuhalten, welche medizinischen Massnahmen im Verlauf einer Krankheit ergriffen werden sollen und welche nicht. Allgemeingültigen Antworten auf die Frage, was in diesen Situationen für jeden Einzelnen richtig ist, gibt es nicht. Es besteht z.B. auch die Möglichkeit, dass eine andere natürliche Person (also ein Mensch als Träger von Rechten und Pflichten) bezeichnet wird, die im Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll.

Mit der Verankerung der Patientenverfügung im Zivilgesetzbuch ist nun anerkannt, dass ein Mensch selber entscheiden darf, ob er beispielsweise lebensverlängernde Massnahmen möchte, ob er seine Organe spenden und ob er im Spital oder zu Hause sterben möchte. Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Ein Eintrag auf der Versichertenkarte ist möglich.


  " Behördliche Massnahmen sollen so weit wie möglich die Selbstbestimmung erhalten und fördern."  


Beistandschaft

Der Erwachsenenschutz hat einen Ausgleich zwischen Freiheit und Betreuung herzustellen. Ausgangspunkt ist und bleibt zwar das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner Würde. Der Erwachsenenschutz kommt indes - wie bereits eingangs erwähnt - nicht darum herum, zum Wohl der betroffenen Person unter bestimmten Voraussetzungen Fremdbestimmung vorzusehen. Die behördlichen Massnahmen sollen aber so weit wie möglich die Selbstbestimmung erhalten und fördern (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Die behördlichen Massnahmen sind nur anzuordnen, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise (z.B. durch die Familie, andere nahe stehende Personen, private oder öffentliche Dienste) nicht angemessen sichergestellt ist[4].

Das neue Massnahmesystem des zivilrechtlichen Erwachsenenschutzsystems sieht folgende behördliche Massnahmen vor[5]:
  • Die Begleitbeistandschaft wird angeordnet, wenn eine schutzbedürftige Person zur Erledigung ihrer Aufgaben begleitende Unterstützung braucht. Die Begleitbeistandschaft bedarf bei der Anordnung der Zustimmung der betroffnen Person.
  • Die Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn eine schutzbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und vertreten werden muss. Dabei kann die Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder belassen werden.
  • Die Mitwirkungsbeistandschaft wird angeordnet, wenn es zum Schutz der Person zum Abschuss eines Rechtsgeschäftes der Zustimmung des Beistandes/der Beiständin bedarf. Diese/r ist nicht gesetzliche/r Vertreter/in.
  • Die umfassende Beistandschaft wird bei besonderer Hilfsbedürftigkeit errichtet. Die Handlungsfähigkeit entfällt von Gesetzes wegen.
Die einzelnen Massnahmen greifen unterschiedlich stark in die Rechtsstellung der betroffenen Person, respektive in das Grundrecht der persönlichen Freiheit ein. Je nach Bedarf muss mehr oder weniger stark eingegriffen werden. Da die Beistandschaften - mit Ausnahme der umfassenden Beistandschaft - miteinander kombiniert werden können, gibt es die Möglichkeit, die Massnahmen individuell zu gestalten.

Fazit

Rechtzeitige Vorkehrungen sind empfehlenswert, falls man einmal von Urteilsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betroffen sein sollte. Um eine Abhängigkeit von staatlichen Stellen zu verhindern, sollte man mittels oben beschriebener Instrumente festlegen, durch wen und wie man betreut und vertreten werden will.


Einzelnachweise:
[1] SR 210 (Systematische Sammlung des Bundesrechts seit 1970).
[2] Medienmitteilung, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 12.01.2011.
[3] Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anm. 1.3.1.), 7012.
[4] Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anm. 2.2.1), 7042.
[5] Rosch/Büchler/Jakob, Das neue Erwachsenenschutzrecht, S.25 N 40, Basel, 2011.
     
   
     
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